JuLis für Stuttgart 21

Stellungnahme zu den Protesten um Stuttgart 21

Wir Jungen Liberalen Ulm-Biberach sehen in der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Ein gefestigter Staat wie Deutschland muss es im Einzelfall auch ertragen können wenn öffentlichkeitswirksame Aktionen unangemeldet stattfinden, so lange diese zeitlich klar begrenzt sind, friedlich ablaufen und keine unmittelbare Gefahr für Beteiligte oder Unbeteiligte und deren Eigentum darstellen.

 

Es ist jedoch nicht akzeptabel wenn sich Demonstranten auch nach angemessener Frist den Anweisungen der Polizei noch widersetzen. Wir Jungen Liberalen verurteilen es insbesondere, wenn durch dauerhafte Blockaden versucht wird, ein demokratisch beschlossenes Projekt wie Stuttgart 21 zeitlich unbegrenzt zu verzögern.

 

Die derzeitige Debatte um Stuttgart 21 weist zudem weitere Eigenschaften auf, über die wir uns sehr besorgt zeigen:

 

Beide Seiten – mit einem Schwerpunkt auf den Gegnern – haben die Ebene sachlicher Diskussion längst verlassen. Manche Beteiligte sehen in der Debatte nicht mehr eine reine Meinungsverschiedenheit sondern absurderweise einen Kampf „Gut gegen Böse“. Die als Argumente vorgebrachten Behauptungen sind oft frei erfunden oder basieren auf einer ungenügenden Prüfung der Fakten. Viele Medien berichten einseitig zu Gunsten der Gegner.

 

Die Proteste werden insbesondere von den Grünen für den Landtagswahlkampf instrumentalisiert. Um ihren zu erwartenden Stimmenzuwachs nicht zu gefährden, bemühen sie sich augenscheinlich nicht um einen Kompromiss, sondern streben eine teure Hinhalte-Taktik an bis die Landtagswahl gewonnen ist. Was danach geschieht, sagen sie nicht: gegenüber dem SWR wollte die Grünen-Landesvorsitzende ausdrücklich nicht versprechen, dass sie das Projekt im Falle eines Wahlsiegs überhaupt stoppen.

 

Kinder im Grundschulalter dürfen nicht für Proteste missbraucht werden. In jüngerem Alter sind sie kaum in der Lage, sich selbst eine fundierte Meinung zu bilden. Entweder sind sie von Eltern oder Lehrern beeinflusst, oder für sie ist die Teilnahme an Aktionen gegen oder für Stuttgart 21 nur eine Art Freizeitaktivität, vergleichbar mit einem Volksfest-Besuch. Es besteht neben der akuten Gefährdung durch Krawalle die Tendenz, dass ihnen Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit oder pauschale Ablehnung Andersdenkender auf diesem Wege unbeabsichtigt anerzogen werden, da sie das Erlebte falsch interpretieren.

Unsere Position zu Stuttgart 21

Wir Jungen Liberalen Ulm-Biberach beschränken uns in Sachen Stuttgart 21 ungeachtet vieler weiterer im Raum stehender Behauptungen beider Seiten auf die unstrittigen Argumente, wie sie in ähnlicher Form z.B. von der Initiative „Zukunft Region Ulm“ kommuniziert werden, deren Veröffentlichung wir hier teilweise aufgreifen:

 

Die derzeitige Streckenführung Stuttgart–Ulm wurde vor 160 Jahren erdacht und gebaut. Sie wird heutigen Anforderungen an Fernverkehrsverbindungen nicht mehr gerecht, was dazu führt, dass das in weiten Teilen Deutschlands recht fortschrittliche Schnellbahnnetz im Süden abrupt in Stuttgart endet und ausgerechnet die wirtschaftlich starken Regionen Stuttgart, Ulm-Oberschwaben, Augsburg und München nur im „Bummeltakt“ miteinander verbunden sind.

 

Seit 1988 ist die neue Zugstrecke von Ulm entlang der Autobahn bis zum Stuttgarter Flughafen und von dort bis zum Hauptbahnhof publik. Sie ist gegenüber allen Alternativen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter als die beste und zukunftsfähigste beraten und beschlossen worden. Die Verträge sind unterschrieben, und ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Zusagen halten kann, gibt ein verheerendes Bild ab, auch gegenüber Investoren und Partnern für andere Vorhaben.

 

Die Gesamtstrecke kann man nicht auseinanderreißen, ohne fast die gesamte Planung wieder von vorne zu beginnen. Dies würde uns alle um 20 bis 30 Jahre zurückwerfen. Jede Verzögerung bedeutet zudem eine weitere Kostensteigerung. Der Bau muss deshalb unverzüglich fortgesetzt werden!

 

Es gibt Einwände, die unserer Meinung nach durch gewissenhafte Aufklärung der Bevölkerung abgearbeitet und im besten Fall ausgeräumt werden können.

 

Aktionsmotiv der JuLis Ulm-Biberach
Aktionsmotiv der JuLis Ulm-Biberach

Konsequenzen

Wir Jungen Liberalen Ulm-Biberach sind der Ansicht, dass die im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien in der Konsequenz für die Zukunft – nicht jedoch für das bereits beschlossene Stuttgart 21 – eine Verfassungsänderung hin zur mehr Bürgerbeteiligung anstreben sollten. Zudem sollte stärker auf bereits bestehende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger hingewiesen werden. Somit soll der Bevölkerung ermöglicht werden, sich an künftigen Großprojekten, vor allem während der Planungsphase, konstruktiv und kritisch zu beteiligen.