JuLis erklären Umweltzonen für gescheitert

Die Jungen Liberalen in Ulm und Neu-Ulm fordern die Abschaffung der hiesigen Umweltzonen. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende, Nicolas Marschall: „Anstatt den Menschen in unserer Doppelstadt ein Mehr an Lebensqualität zu ermöglichen, verursachen der erhebliche Verwaltungsaufwand und die Beeinträchtigung der Autofahrer durch die Pflicht zur Anbringung übergroßer Plaketten an der Windschutzscheibe nur Frust und Ärger, der in keinem Verhältnis zu den erreichten Verbesserungen steht. Die Messungen der letzten Jahre zeigen praktisch keine Verringerung der Feinstaubbelastung. Das Projekt ist in unseren Augen gescheitert und sollte schnellstmöglich eingestellt werden.“

 

Anstelle wirkungsloser Verbote sprechen sich die JuLis für ein Umdenken der Politik aus. Marschall hierzu: „Der technische Fortschritt hat mehr in Sachen Feinstaubreduzierung geleistet als die Umweltzonen es jemals schaffen könnten. Wirklich messbare Erfolge konnten bislang nur durch Verbesserung der Filteranlagen in Industrie und Verkehr erreicht werden, weshalb wir hier die Politik in der Pflicht sehen. Es müssen Anreize zum feinstaubarmen Produzieren geschaffen werden und die Forschung im Bereich der Umwelttechnologie vorangetrieben werden. Nur so wird sich die Situation verbessern können.“

 

Die Umweltzone wurde in vielen Städten so auch in Ulm und Neu-Ulm zur Verbesserung der Luftqualität eingeführt. Hintergrund dieses Vorgehens ist das im Juli 2008 ergangene Feinstaub-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in welchem das Recht einzelner Betroffener auf Erstellung eines Aktionsplans bei Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte begründet wurde. Diesem "Recht auf saubere Luft" der Bürger versuchen die Städte eher bürokratisch durch Umweltzonen gerecht zu werden. Jedoch haben mehrere wissenschaftliche Studien festgestellt, dass die Umweltzonen weitgehend wirkungslos sind. Die Jungen Liberalen drängen deshalb darauf, nach Alternativen zu suchen, welche tatsächlich die Gesundheit der Bürger verbessern.