JuLis gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Jungen Liberalen Ulm-Biberach fordern eine komplette Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Privatisierung aller öffentlich-rechtlichen Angebote.

 

Die Beitragserträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks belaufen sich auf rund 8,1 Milliarden Euro pro Jahr. Durch die von den Jungen Liberalen Ulm-Biberach geforderten Maßnahmen können die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland um diesen Betrag entlastet werden.

 

Der Verwaltungsapparat des zentralen Beitragsservice benötigte alleine 2015 über 171 Millionen Euro. Durch die Abschaffung der Gebühren würden die Kosten für dieses ineffiziente System wegfallen.

 

Außerdem würde durch die von den Jungen Liberalen Ulm-Biberach geforderten Maßnahmen ein fairer Wettbewerb zwischen den Anbietern unterschiedlicher Sender möglich werden, da die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr durch die Gebühren unfair subventioniert und bevorteilt wären. Dadurch würde sich automatisch ein qualitativ hochwertiges Angebot im privaten Bereich durchsetzen und an den Bedarf angepasst werden. Bei den Print-Medien ist dies auch der Fall: in Deutschland ist eine Fülle hochwertiger Zeitungen und Zeitschriften erhältlich, ohne dass der Staat dort selbst ein Angebot schafft.

 

Des Weiteren möchten die Jungen Liberalen Ulm-Biberach mit ihren Vorschlägen einen Kern liberalen Denkens umsetzen: Bürgerinnen und Bürger können frei von Zwang und in Selbstbestimmung entscheiden, welche Angebote sie nutzen und unterstützen möchten, und werden nicht dazu gezwungen, bestimmte Sender unfreiwillig zu finanzieren. Im Gegensatz zum jetzigen Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zum Beispiel bei privaten Anbietern mit dem PayTV-Modell eine Beendigung der Nutzung und Zahlung möglich.

 

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