JuLis positionieren sich klar gegen Rauchverbot

Die Jungen Liberalen Ulm-Biberach sprechen sich gegen ein Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen in Ulm aus, wie es von der CDU gefordert wird.

 

Wer fordert, dass eine solches Verbot eingeführt und überwacht werden solle, sieht darüber hinweg, dass das Wegwerfen von Kippen auch so nicht erlaubt sei. Statt auf Symbolpolitik und Gängelung Unschuldiger zu setzen, sollten lieber bestehende Regelungen konsequent umgesetzt werden und das Wegwerfen von Kippen stärker geahndet werden. Der Kreisvorsitzende Philipp Faustmann meint daher: „Durch das Durchsetzen bestehender Regeln kann sich die Stadt Ulm die 50.000€ sparen, die die von der CDU geforderte neue Kehrmaschine kostet.“ Bußgelder für weggeworfene Kippen seien trotzdem möglich und die Einnahmen hieraus können für wichtigere Dinge, wie die Sanierung von Schulen ausgegeben werden.

 

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