Junge Liberale sind gegen Zwangsfinanzierung des ÖPNV

Die Jungen Liberalen Ulm-Biberach sprechen sich gegen einen Zwangsfinanzierung des ÖPNV durch die Allgemeinheit aus, wie es der Verein Bürgerimpulse fordert. Zwar würden die Jungen Liberalen das ehrenamtlich Engagement des Vereins und deren Arbeit generell schätzen. Doch durch diese Abgabe müssten auch all diejenigen bezahlen, die den ÖPNV gar nicht nutzen – unabhängig davon ob sie sonst zu Fuß gehen, Auto oder Fahrrad fahren. „Wer eine Dienstleistung nutzt, sollte für diese auch zahlen“, kommentierte der Kreisvorsitzende Philipp Faustmann. 

Stattdessen solle man die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden lassen, wie sie von A nach B kommen. Denn nur weil man 200€ im Jahr für eine Dienstleistungen zahlen müsse, würde man nicht auf einmal anfangen, diese zu nutzen. Für viele Personen sei das eigene Auto einfach komfortabler. Der ÖPNV würde sich stattdessen der Kontrolle durch die Nutzer entziehen, da die Gelder zu Finanzierung unabhängig von Akzeptanz und Qualität weiterhin fließen würden. „Um eine gute Qualität zu ermöglichen, sind wir für eine Finanzierung durch Tickets und gegen einen Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger“, so Faustmann. Einer Gebührenerhöhung seien zudem wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Tür und Tor geöffnet. 

Zusätzlich würden Geringverdiener besonders belastet. Diese müssten 200€ im Jahr zahlen, auch wenn sie auf ein Auto angewiesen sind und den ÖPNV gar nicht nutzen. Gleichzeitig würden sie für die Leute zahlen, die nicht im DING-Gebiet leben und den ÖPNV dann kostenlos nutzen könnten. „Gerechtigkeit sieht für mich anders aus“, meinte Faustmann weiter.

Ungeklärt sei auch noch die Frage, wie das ganze Projekt überhaupt umzusetzen sei. Schließlich dürfe die Stadt nicht einfach eine ÖPNV-Steuer einführen. Auch ob die Kapazitäten vor allem zu Stoßzeiten ausreichen, um noch mehr Personen zu befördern, sei nicht klar. Eine Anschaffung neuer Busse müsste dann auch noch finanziert werden. 

Auch das Umwelt-Argument lassen die Jungen Liberalen nicht gelten. Denn es würden ja nicht auf einmal alle Autofahren ihr Fahrzeug stehen lassen.

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